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CDU unterstützt Kritik der Kommunalen Spitzenverbände
Anke Beilstein:
Landesregierung verzögert Sanierung der
Kommunalfinanzen trotz Verfassungsgerichtsurteil
Die Kritik der Kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz an der schleppenden Debatte über die Sanierung der Kommunalfinanzen wird von der CDU-Landtagsfraktion unterstützt. Dies hat die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, in einer ersten Reaktion nach der Pressekonferenz der Spitzenverbände zur Finanzsituation der Städte, Gemeinden und Landkreise erklärt. "Bis jetzt hat die Landesregierung nicht einen Finger gerührt, um die ständig schwieriger werdende Lage der Kommunen zu verbessern, obwohl seit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Koblenz vom 14. Februar diesen Jahres mehr als sechs Monate vergangen sind.", so Beilstein.
Zu Recht kritisierten die Kommunalen Spitzenverbände auch fehlende Impulse aus der Enquete Kommission "Kommunale Finanzen" des Landtags Rheinland-Pfalz. Weil beide Regierungsparteien SPD und Grüne nach wie vor ihre durch Gericht festgestellte Landesverantwortung negierten und stattdessen lediglich Aufforderungen an die Kommunen zur Erhöhung der Steuerhebesätze erfolgen, sei die Arbeit bisher wenig ergebnisorientiert gewesen, kritisierte Beilstein, die auch gleichzeitig als Obfrau der Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss fungiert. Vergleiche mit anderen Bundesländern und eine intensive Beleuchtung der Sozialausgaben, die als Hauptgrund für die starke finanzielle Belastung gelten, werden abgelehnt.
"Ich war zunächst sehr hoffnungsfroh, dass die Vertreter von rot-grün dem CDU-Vorstoß nach einer intensiven gutachterlichen Betrachtung der Soziallasten einstimmig in der Sitzung der Enquete-Kommission im Mai 2012 gefolgt sind. Bis zur nächsten Sitzung im Juni hat es dann aber offenbar internen Druck gegeben. Die rot-grüne Mehrheit hat es sich anders überlegt und den Beschluss wieder aufgehoben. Diese Arbeitsweise ist nicht zielführend." stellt Anke Beilstein fest.
"Zudem wäre es an der Zeit, dass die Landesregierung der Enquete-Kommission einmal eigene Eckpunkte vorlegt, die die Kommission mit Blick auf die vom Verfassungsgerichtshof formulierten Ziele und Forderungen überprüfen kann. Stattdessen erfolgen immer wieder Aufforderungen an die Kommunen, die Hebesätze ihrer Steuern zu Lasten der Bürger zu erhöhen."
Während die Kommunen im Land durch teilweise massive Erhöhungen der Grundsteuer B entschlossen vor Ort gegen die Verschuldung vorgingen und auch der Bund millionenschwere Unterstützungspakete bereit stelle, versuche das Land, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände von insgesamt 11,1 Mrd. Euro mit steigender Tendenz hätten nicht die Städte, Gemeinden und Landkreise zu verantworten. Die daraus resultierende Pro-Kopf-Verschuldung von 2921 Euro liege um fast 70 Prozent über dem Durchschnitt der kommunalen Schulden der anderen Flächenländer. Dazu komme eine desaströse Entwicklung der Kassenkredite. Der Pro-Kopf-Betrag dieser Schulden in Rheinland-Pfalz von 1444 Euro übertreffe den Länderdurchschnitt um mehr als 160 Prozent.
Kommunal- und Verwaltungsreform
Anke Beilstein:
Neues Gutachten teilt Kritik der CDU
Nach der jetzt öffentlich gemachten wissenschaftlichen Untersuchung zur Gebietsänderungen im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform durch den Kommunalexperten Professor Dr. Martin Junkernheinrich (Technische Universität Kaiserslautern) sieht die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, die Kritik der CDU-Landtagsfraktion an der bisherigen Reform der Landesregierung zum größten Teil bestätigt. Gleichzeitig kritisierte Beilstein scharf, dass noch vor der Information der Parlamentsfraktionen bereits der Presse die Untersuchung vorgelegen habe.
Die Expertise, die Ausnahmegründe von der Fusionspflicht im Rahmen der territorialen Neugliederung rheinland-pfälzischer Verbandsgemeinden und verbandsfreier Gemeinden geprüft habe, stelle klar, so Beilstein, dass nur eine Reform aus einem Guss unter Einbeziehung aller kommunaler und staatlicher Ebenen zielführend sei. Die Landesregierung habe sich die Ebene der Verbandsgemeinden herausgepickt, die aber gar nicht das Problem darstellten. Dies sehe auch der Gutachter Professor Junkernheinrich so: "Die Problemlage der kommunalen Ebene, insbesondere in fiskalischer Hinsicht, liege in Rheinland-Pfalz schwerpunktmäßig auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte (z. B. bei den Stadt-Umland-Beziehungen)." Zudem habe der Gutachter erklärt, dass sich die Frage nach der Abgrenzung der Landkreise in Folge der angestrebten Vergrößerung von Verbandsgemeinden neu stelle.
"Eine isolierte Zwangsfusion von Gemeinden läuft diesen Vorstellungen zu wider", so Beilstein.
Insgesamt sollen bei elf Verbandsgemeinden bei 74 landesweit betroffenen Kommunen Ausnahmetatbestände gelten, die sie von einer Zwangsfusion ausschließen. Die Ausnahmegründe, die der Gutachter jedoch formuliere, träfen sicherlich noch auf weitere Kommunen zu. Wenn z.B. bei der Verbandsgemeinde Dierdorf (Kreis Neuwied) die Wirtschafts- und Finanzkraft ins Feld geführt werde, müsse die Frage erlaubt sein, warum dies nicht auch für die südpfälzische Verbandsgemeinde Maikammer gelten solle, so die kommunalpolitische Sprecherin.
Bei der Veröffentlichung des Gutachtens folge die Landesregierung ihrer schlechten Gewohnheit, Informationen über die Kommunal- und Verwaltungsreform erst in die Öffentlichkeit zu lancieren, um entsprechende Stimmungen für sich zu erzeugen, bevor die eigentlich zuständigen Parlamentarier die Möglichkeit hätten, die Unterlagen zu prüfen. "Auf dieser Basis ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament schwer möglich. Der Ministerpräsident und der Innenminister hatten der CDU-Fraktionsvorsitzenden ausdrücklich zugesagt, die Unterlagen erst der Opposition zur Einsicht und danach der Öffentlichkeit zukommen zu lassen. Dies ist nicht geschehen." Jetzt stehe fest, dass das Gutachten erst am 15. August an die Fraktionsvorsitzenden geschickt worden sei, während offensichtlich die Presse schon am 14. August (siehe Rheinpfalz vom 15. August 2012) die Unterlagen zur Veröffentlichung erhalten habe.
Landesverfassungsgericht kippt Kommunalen Finanzausgleich
Anke Beilstein:
Richter bestätigen jahrzehntelange Forderungen
von Kommunen und CDU-Landtagsfraktion
Als „großen Tag" für die Zukunft der Städte, Gemeinden und Kreise in Rheinland-Pfalz hat die KPV-Landesvorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, das heutige Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zum Kommunalen Finanzausgleich begrüßt. Das Gericht habe die jahrzehntelange Kritik der Kommunen und der CDU-Fraktion am Kommunalen Finanzausgleich der SPD-geführten Landesregierungen bestätigt. Jetzt müssten die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen auf völlig neue Füße gestellt werden, forderte Beilstein.
„Es ist erschreckend, dass es eines jahrelangen Rechtsstreits bedarf, damit die Kommunen in Rheinland-Pfalz die ihnen zustehenden Finanzmittel erhalten. Dieses Urteil ist ein Schlag für die zahlreichen Gesundbeter, wie Herrn Finanzminister Kühl und Herrn Innenminister Lewentz, die immer behauptet haben, dass das Land seine Kommunen ausreichend mit Geld versorgt. Die Verfassungsrichter haben festgestellt, dass die Städte, Gemeinden und Landkreise im Land eben nicht aufgabengemäß ausgestattet sind. Dies ist auch eine Bankrotterklärung für die Finanzpolitik der SPD-Landesregierung insgesamt: Es ist völlig klar, dass im Hinblick auf das Jahr 2014 auch die Landesfinanzen neu justiert werden müssen."
Die KPV-Landesvorsitzende verwies darauf, dass insbesondere die KPV und die CDU im Land immer wieder auf eine Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs gedrängt hätten. Zuletzt sei es die CDU gewesen, die eine Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen" im rheinland-pfälzischen Landtag initiiert habe, um endlich die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen neu zu regeln.
Gleichzeitig warnte Anke Beilstein davor, das entsprechende Urteil nur auf den Landkreis Neuwied zu beziehen und ansonsten den „Schwarzen Peter" nach Berlin zu schieben.
Fakt ist: „Die Liquiditätskredite der rheinland-pfälzischen Kommunen waren Ende 2010 mit 1.346 Euro/EW weit mehr als doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt und wachsen auch seit Jahren doppelt so schnell an. Die Abweichung zum Durchschnitt der westlichen Flächenländer (607 Euro/EW) beläuft sich auf 739 Euro, was bei einer Einwohnerzahl von vier Millionen einer Differenz von rd. 3.0 Milliarden Euro entspricht. Unterstellt, dass die bundesrechtlichen Regelungen und Vorgaben, beispielsweise in der Sozialgesetzgebung in allen Bundesländern in etwa auf gleichem Niveau umgesetzt werden, spricht alles dafür, dass die oben aufgezeigte Differenz hausgemacht ist. Sie hat ihren Ursprung in der jahrzehntelangen Befrachtung des Kommunalen Finanzausgleichs durch die Landesregierung in Rheinland-Pfalz."
Ein „fürsorgliches Land", das für seine kommunalen Kinder sorgt?
Ein Märchen frei nach den Gebrüdern Lewentz und Kühl
Ein „fürsorgliches Land", das für seine kommunalen Kinder sorgt? Die Wirklichkeit sieht anders aus. „Die Finanzlage der rheinland-pfälzischen Kommunen ist desolat!" Dies ist eine Feststellung des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz nach inzwischen über 20 Jahren durchgängig negativen Finanzierungssalden, die in den rheinland-pfälzischen Kommunalhaushalten tiefe Gräben hinterlassen haben und die seit mehr als zwei Jahrzehnten regierenden Sozialdemokraten zu verantworten haben.
Die Liquiditätskredite der rheinland-pfälzischen Kommunen waren Ende 2010 mit 1.346 €/EW weit mehr als doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt und wachsen auch seit Jahren doppelt so schnell an. Die Abwei-chung zum Durchschnitt der westlichen Flächenländer (607 €/EW) beläuft sich auf 739 Euro, was bei einer Einwohnerzahl von vier Millionen einer Differenz von rd. 3.0 Milliarden Euro entspricht. Unterstellt, dass die bundesrechtlichen Regelungen und Vorgaben in allen Bundesländern auf in etwa gleichem Niveau umgesetzt werden, spricht alles dafür, dass die oben aufgezeigte Differenz hausgemacht ist, d.h. ihren Ursprung im Land Rheinland-Pfalz findet.
Hauptursachen der Finanzmisere
· Die Realsteuerhebesätze sind in Rheinland-Pfalz, insbesondere im städtischen Bereich, im Länder-vergleich unterdurchschnittlich und werden derzeit (auch weil sie beim Kommunalen Entschuldungs-fonds – KEF RP – als Eigenanteil der Konsolidierung dienen) angehoben.
· Seit 2002 beansprucht das Land Rheinland-Pfalz das Aufkommen aus der Grunderwerbsteuer – unter Einbeziehung in den Steuerverbund – komplett für sich; bis dahin stand ein 4/7-Anteil am Grunder-werbsteueraufkommen den Landkreisen und kreisfreien Städten unmittelbar zu.
· Trotz bzw. wegen der absehbar extrem hohen Steigerungsraten bei den Kosten der Kommunen zur Erziehung, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche sowie der Hilfe für jun-ge Volljährige hat das Land seine Kostenbeteiligung gedeckelt (Zuwachs jährlich 2 Prozent) und damit seinen Finanzierungsanteil von rd. 25 Prozent im Jahr 2000 auf inzwischen rund 14 Prozent zurückge-führt.
· Eine gezielte Begrenzung der Kostenbeteiligung des Landes am Ausbau der Kindertagesbetreuung auf lediglich konnexitätsrelevante Sachverhalte; ansonsten volle Entnahme der Personalkostenbeteili-gung des Landes aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) in Höhe von über 250 Millionen Euro jährlich.
· Der zu geringe Anstieg der Allgemeinen Finanzzuweisungen im KFA wegen Befrachtung des Zweck-zuweisungsbereichs des KFA mit ursprünglich originären Landesausgaben (Krankenhausfinanzie-rung, Kulturförderung, Refinanzierung der Baukosten und des Betriebs des Staatstheaters, Personal-kostenanteil des Landes für Kindertagesstätten u.dgl.).
· Fehlsteuerungen des bis dahin bewährten Systems des Kommunalen Finanzausgleichs in Form der
a. Abkopplung der Kommunen von der Einnahmeentwicklung des Landes durch
· Befrachtung der Zweckzuweisungen (bedeutet faktisch Kürzung des Verbundsatzes um 3 Prozentpunkte),
· Rückführung der kommunalen Grunderwerbsteuerbeteiligung,
· Einführung des Stabilisierungsfonds mit massiver Darlehensvorbelastung und beab-sichtigter Rücklagenbildung statt höherer Allgemeiner Finanzzuweisungen (von 1990 bis 2007 Anstieg der Schlüsselzuweisungen B 2 der Kreise gemäß Vorlagebeschluss des OVG Rheinland-Pfalz vom 15. Dezember 2010: rd. 27 Prozent / Anstieg der Steu-ereinnahmen des Landes im Vergleichszeitraum: rd. 66 Prozent).
b. Unzureichende Berücksichtigung der Aufgabenbelastung innerhalb und außerhalb des KFA (z.B. Soziallastenansatz, Schulansatz, Schülerbeförderung, Zuweisungen für die Straßenunterhaltung) mit negativen Auswirkungen auch auf das interkommunale Finanzgefüge. Hier ist auch ein beson-deres Augenmerk auf das im Januar von Rot-Grün beschlossene Gesetz zur kostenlosen Schüler-beförderung in Rheinland-Pfalz zu richten: Es birgt für Städte, Gemeinden und Landkreise massive finanzielle Risiken. Dem Aufschrei des SPD-Oberbürgermeisters von Landau, Dieter Schlimmer, der für seine Stadt eine Nettomehrbelastung von über 700.000 Euro in den nächsten zwei Jahren befürchtet, steht hier nicht alleine sondern beispielhaft für die Städte und Kreise, die die Schülerbe-förderung organisieren müssen.
c. Bewirtschaftung des Stabilisierungsfonds im originären Landeshaushalt mit Folge der Beeinflus-sung der Nettokreditaufnahme (Schuldenbremse).
· Fehlende Einschränkung kommunaler Leistungsverpflichtungen und deren Standards; ferner Ein-schränkung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes durch überbordende Ausgaben, insbeson-dere bei Prestigeobjekten und bedarfsunabhängigen Transferleistungen.
· Einsatz der „Schuldenbremse" (Art. 117 GG) zur Abwehr des Anspruchs auf eine aufgabenangemes-senen kommunale Finanzausstattung.
Die Schuldenbremse – ein Argument gegen die Kommunen – paradox?
Keineswegs!
Die mit dem 37. Landesgesetz zur Änderung der Landesverfassung Rheinland-Pfalz (LV) vom 23.12.2010 eingeführte so genannte „Schuldenbremse" (Art. 117 LV), die dem Land grundsätzlich ab dem Jahr 2020 eine Neuverschuldung verbietet, diente diesem bereits bei der Verabschiedung des Landeshaushaltes 2011 offen als Begründung für eine – nicht angemessene – Dotierung der Leistungen an die Kommunen nach Kassenlage. Kreise, Städte und Gemeinden werden damit die Leidtragenden einer überbordenden Finanzpolitik von Bund und Land. Als wären die Belastungen nicht hoch genug, werden darüber hinaus die Standards der von den Kommunen zu erbringenden Leistungen immer weiter verschärft (Beispiele: Vor-mundschaftswesen, Lebensmittelkontrolle, Leistungsfreistellung in Kindertagesstätten, Sozialarbeiter in Schulen). Dazu wird auf Landesebene zusätzlich der Verzicht auf Einnahmen (Beispiele: Elternbeiträge in Kindertagesstätten, Schülerbeförderung, Studiengebühren für Langzeitstudenten) erklärt. Dies führt letzt-lich dazu, dass eine verfassungsgemäße Finanzausstattung der Kommunen nicht mehr möglich sein soll, weil sonst die Schuldenbremse nicht einzuhalten wäre. So funktioniert Finanzpolitik à la Beck, Kühl und Lewentz!
Die Finanzen der Kommunen sind am Ende
Die gesamten Liquiditäts- also Überziehungskredite waren bis zum 30. Juni 2011 bei den Kommunen auf rund 5,7 Mrd. Euro angewachsen, sie gehen in Richtung 6 Milliarden Euro.
Diese Entwicklung setzt sich in 2012 fort, in einem Jahr, in dem das Land von Steuermehreinnahmen von 1,250 Milliarden Euro, das sind 13,5 Prozent mehr für 2011 und nochmals von 390 Mio. Euro für 2013 ausgeht! Die Verbundmasse steigt um 1,05 Mrd. Euro! (12,13 Prozent), die Finanzausgleichsmasse um 228 Mio. Euro, also 12,66 Prozent. Von diesem Geld kommt in den kommunalen Haushalten nichts zusätzlich an, denn es werden 230 Mio. Euro für den Stabili-sierungsfonds abgezogen. Dem KFA stehen dann nach Abrechnung von Umla-gen innerhalb des kommunalen Verbundes (FAG-Umlage und Fonds Deutsche Einheit) 1.945 Mrd. Euro zur Verfügung. Die sind zwar 72 Mio. Euro mehr. Da-von werden allerdings 67 Mio. Euro für den Entschuldungsfonds entnommen. Zusätzlich steigt der Kita-Personalanteil um 9 Mio. Euro. Dann liegen wir bei 1.869 Mrd. Euro, also ca. 3 Mio. unter den Mitteln von 2011.
Start des Kommunalen Entschuldungsfonds
Anke Beilstein:
Konstruktion mit massiven Fehlern
Die Konstruktion des jetzt gestarteten Kommunalen Entschuldungsfonds der Landesregierung hat die KPV-Landesvorsitzende Anke Beilstein massiv kritisiert. Die Städte, Gemeinden und Landkreise würden nur zum Teil entschuldet. Dies geschehe außerdem zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Darüber hinaus werde parallel zum Entschuldungsfonds ein neuer Schuldenberg aufwachsen, weil das Grundproblem der chronischen Unterfinanzierung nach wie vor ungelöst sei.
„Auf Initiative von Kommunen und der CDU-Fraktion hatten nach gemeinsamen Gesprächen alle in der vergangenen Legislaturperiode in der Opposition stehenden Parteien, also CDU, Grüne, FDP und FWG einen Vorschlag für ein Entschuldungsfonds unterstützt, der dem Verursacher-Prinzip Rechnung getragen hat. Die Hauptschuld für die große Verschuldung der Städte, Gemeinden und Landkreise in Rheinland-Pfalz trägt nach übereinstimmender Meinung von Rechnungshof, Kommunalexperten und Spitzenverbänden das Land. Deshalb lautete unser Finanzierungsvorschlag zur Kostenübernahme 2/3 Land und 1/3 Kommunen. In der von der Landesregierung umgesetzten Konstruktion ist es aber genau umgekehrt: Das Land trägt nur 1/3 und lässt sich dafür noch feiern; die Kommunen müssen Zweidrittel der Kosten über den Kommunalen Finanzausgleich und die eigenen Konsolidierungsmaßnahmen übernehmen. Dies führe dazu, dass den ohnehin hochverschuldeten Kommunen im Land nichts weiter übrig bleibe, als über die Erhöhung direkte Abgaben und Steuern, wie beispielsweise der Grundsteuer A und B die Bürgerinnen und Bürger mehr zu belasten.
Dazu komme, so Beilstein, ein weiterer schwerer Konstruktionsfehler des derzeitigen Fonds. So decke der Fonds nur einen Teil der Liquiditätskredite in Höhe von 3,1 Milliarden Euro gestreckt über einen Zeitraum von 15 Jahren ab. Mittlerweile schöben die Kommunen im Land jedoch bereits einen Schuldenberg von sechs Milliarden Euro an Kassenkrediten vor sich her. „Das bedeutet, dass direkt neben dem Entschuldungsfonds ein neuer Schuldenberg aufwächst, da am Grundproblem der chronischen Unterfinanzierung der Kommunen nichts geändert wird.“
„So ist eine wirkliche Entlastung der Städte, Gemeinden und Kreise nicht zu machen. Die Kommunen, die jetzt am Fonds teilnehmen handeln frei nach dem Prinzip ‚Ein Spatz in der Hand ist mir lieber als eine Taube auf dem Dach‘.“
Die CDU-Landtagsfraktion fordere nach wie vor einen Entschuldungsfonds, der diesen Namen auch verdiene, so Beilstein. So müssten die Verbindlichkeiten zu zweidritteln vom Verursacher, also dem Land übernommen werden. Zudem müsse der Verbundsatz jährlich um einen Prozent (85 Millionen Euro) erhöht und der Kommunale Finanzausgleich insgesamt neu konstruiert werden. Hier erhoffe man sich Erkenntnisse aus der von der CDU initiierten Enquetekommission „Kommunale Finanzen“.
Parlament setzt Enquetekommission zum Thema Kommunale Finanzen ein
Julia Klöckner / Anke Beilstein:
Zukunft der Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz sichern
Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion hat das rheinland-pfälzische Parlament mit den Stimmen aller im Landtag vertretenen Parteien der Einsetzung einer Enquetekommission „Kommunale Finanzen“ zugestimmt. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner: „Die Einsetzung dieser Enquetekommission ist ein großer Erfolg der CDU-Landtagsfraktion bei ihren Anstrengungen, die schwierige Situation der rheinland-pfälzischen Städte, Gemeinden und Landkreise zu thematisieren und Abhilfe zu schaffen. Ich hoffe sehr darauf, dass wir im Konsens aller vertretenen Parteien gemeinsam mit Kommunalexperten und den Vertretern der Städte, Gemeinden und Landkreise Lösungen für eine zukunftsorientierte Finanzausstattung der Kommunen in Rheinland-Pfalz finden. Wir dürfen nicht vergessen: Demokratie beginnt vor Ort. Im eigenen Dorf, im eigenen Stadtteil. Ohne Geld herrscht Stillstand.“
Die Sprecherin für Kommunales in der CDU-Landtagsfraktion und KPV-Landesvorsitzende Anke Beilstein verwies darauf, dass die Finanzlage der rheinland-pfälzischen Kommunen seit mehr als 20 Jahren defizitär sei. Bei Einnahmen von 10,2 Milliarden Euro und Ausgaben von 10,9 Milliarden Euro habe die Finanzierungslücke allein im Jahr 2010 insgesamt 0,7 Milliarden Euro betragen, so Beilstein. Dies entspreche 173 Euro je Einwohner. Die Pro-Kopf-Verschuldung von 2.628 Euro liege damit um 52 Prozent über dem Durchschnitt der Kommunen der westlichen Flächenländer.
Alle bisherigen Reformbemühungen der Landesregierung die Finanzmisere der Kommunen zu beseitigen hätten sich als unzureichend erwiesen, kritisierte Klöckner. „Die strukturellen Probleme bleiben bestehen. Ausgabenbelastung und Einnahmen stehen bei weitem nicht im Einklang. Daran haben weder die im letzten Jahr vorgestellte ‚Reformagenda zur Verbesserung der Kommunalen Finanzen‘, noch der sog.‚ (Teil-) Entschuldungsfonds‘ etwas geändert. Mögliche Einspareffekte aus einer Kommunal- und Verwaltungsreform sind allenfalls ein kleiner Teil der Problemlösung.“
Zwar seien auch in anderen Bundesländern die Sozialausgaben aufgrund gesetzlicher Regelungen massiv gestiegen. Im Land Rheinland-Pfalz komme aber die mangelhafte Ausstattung des Kommunalen Finanzausgleichs und seine hohe Inanspruchnahme durch das Land selbst hinzu. Seit 1991 wurden den Städten, Gemeinden und Landkreisen nach Angaben der Kommunalen Spitzenverbände über 3 Mrd. Euro an Mitteln, primär aus dem Kommunalen Finanzausgleich, entzogen, so Beilstein. Dies betreffe beispielsweise die Personalkostenerstattung für Kindertagesstätten (Landesanteil), die Befrachtungen im kulturellen Bereich und die „Verstaatlichung“ der Grunderwerbssteuer ab 2002.
Die Enquetekommission muss insbesondere eine detaillierte Einnahme- und Ausgabeanalyse der Kommunen in den letzten 25 Jahren vornehmen, die Verschuldungsentwicklung darstellen und die Grundlagen für eine Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz schaffen.
Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz
Anke Beilstein:
Kommunen offensichtlich
Stiefkinder für Rot-Grün
Der Landesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigungen der CDU Rheinland-Pfalz (KPV) hat die neue rot-grüne Koalition aufgefordert, schnellstmöglichst ein schlüssiges Konzept zur Sanierung der Finanzen von Städten, Gemeinden und Landkreisen in Rheinland-Pfalz vorzulegen. "Wir hören von neuen Ministerien und Postenverteilung – von einer dringend notwendigen Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs zu Gunsten der Kommunen hören wir nichts", so die KPV-Landesvorsitzende Anke Beilstein. "Das macht deutlich, dass die Kommunen offensichtlich auch weiterhin die Stiefkinder der Landesregierung in Rheinland-Pfalz bleiben werden."
Beilstein verwies darauf, dass laut Bericht des Landesrechnungshofs die Städte, Gemeinden und Landkreise in Rheinland-Pfalz seit 20 Jahren rote Zahlen schrieben. Dies gab und gebe es vergleichbar in keinem anderen Bundesland. Immer mehr Kreise, Städte und Gemeinden seien trotz sparsamster Haushaltsführung völlig überschuldet. Die kommunalen Liquiditätskredite lägen inzwischen mit 5,5 Milliarden Euro doppelt so hoch wie in allen anderen westlichen Bundesländern. Statt nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zum Kommunalen Finanzausgleich das Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs abzuwarten müssten jetzt die Weichen für eine dauerhafte und sichere Finanzierung der Kommunen im Land gestellt werden. Dies gehöre aber offensichtlich nicht zu den Prioritäten der neuen rot-grünen Regierung.
Weichenstellungen seien jedoch jetzt und hier dringend geboten, erklärte Beilstein. Sie wiederholte in diesem Zusammenhang die Forderung des Landestages der KPV in Zell zur Einsetzung einer Gemeindefinanzkommission auf Landesebene nach dem Vorbild des Bundes. Hier müssten Landesregierung, Vertreter der Kommunen und aller im Landtag vertretenen Parteien ein neues Konzept für einen zukünftigen Kommunalen Finanzausgleich erarbeiten.
Interessant sei auch, dass zwar die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5 Prozent angehoben werden solle, aber keine Rede davon sei, dass wieder ein kommunaler Anteil geschaffen werde. Dieser hatte die SPD-Landesregierung den Kommunen zuvor entzogen und in der eigenen Kasse vereinnahmt. "Auch die jetzt vorgesehene Erhöhung auf Kosten des Steuerzahlers soll ganz offensichtlich wieder voll in die Landeskasse fließen, um den Personalzuwachs zu finanzieren." so die KPV-Landesvorsitzende Anke Beilstein.
Landestag der KPV in Zell / Mosel:
Landesvorsitzende mit großer Mehrheit wieder gewählt
Anke Beilstein:
Kommunalpolitik bleibt starke Basis der CDU
Mit einem sehr guten Ergebnis von 87 Prozent der Stimmen der Delegierten des Landestages der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Rheinland-Pfalz (KPV) wurde in Zell / Mosel die Landesvorsitzende Anke Beilstein (Ernst) in ihrem Amt bestätigt. Zu Stellvertretern wurden der CDU-Landtagsabgeordnete Herbert Schneiders (Daun) und Bürgermeister Dr. Stefan Spitzer (Kusel) gewählt. Im Amt bestätigt wurde Hans Gerd Henkel (Lahnstein) als Schatzmeister. In einer kämpferischen Rede hatte zuvor die CDU-Landesvorsitzende und Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten, Julia Klöckner, die über 100 Delegierten und zahlreichen Gäste auf den Landtagswahlkampf eingeschworen. Eine CDU-geführte Landesregierung werde die Städte, Gemeinden und Landkreise als gleichberechtigten Partner behandeln und unterstützen, so Klöckner.
Auch für die Beisitzer des KPV-Landesvorstands gaben die 106 Delegierten ihr Votum ab:
Bezirksverband Koblenz-Montabaur: Bernhard Mauel (Mayen-Koblenz)
Rudi Börsch (Mayen-Koblenz)
Birgit Gellert (Koblenz)
Alfred Steimers (Cochem-Zell)
Thomas Bungert (Rheinhunsrück)
Gottfried Dahm (Westerwaldkreis)
Bernd Weidenbach (Bad Neuenahr-Ahrweiler)
Andreas Ludwig (Bad Kreuznach)
Bezirksverband Rheinhessen-Pfalz: Martina Faul (Südwestpfalz)
Michael Kolter (Kusel)
Angelika Hannah (Kaiserslautern-Stadt)
Egon Fels (Mainz-Bingen)
Anja Pfeiffer-Matheis (Kaiserslautern-Land)
Ursula Groden-Kranich (Mainz)
Adolf Kessel, MdL (Worms)
Ingo Röthlingshöfer (Neustadt/Weinstraße)
Erich Eisenbarth (Ludwigshafen-Land)
Bezirksverband Trier: Alois Weber (Bernkastel-Kues)
Joachim Christmann (Trier-Saarburg)
Andreas Etteldorf (Trier)
Im Mittelpunkt der inhaltlichen Debatte stand die Finanzsituation der Kommunen in Rheinland-Pfalz. Seit 20 Jahren schreiben die rheinland-pfälzischen Kommunen rote Zahlen. Dies gab und gibt es vergleichbar in keinem anderen Bundesland. Immer mehr Kreise, Städte und Gemeinden sind trotz sparsamster Haushaltsführung völlig überschuldet. Die Kommunalen Liquiditätskredite sind inzwischen mit rund 5,5 Milliarden Euro doppelt so hoch wie in den anderen westlichen Bundesländern.
Einstimmig beschlossen die Delegierten in Zell zwei Anträge des Landesvorstands der KPV Rheinland-Pfalz und zwei Anträge des KPV-Bezirksverbandes Rheinhessen-Pfalz. Im ersten Antrag fordert der Landestag die Landesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass Bund und Länder eine ausreichende Finanzierung zum Erhalt der kommunalen Straßen sicherstellen sollen. Im zweiten Antrag des Landesvorstandes verlangt die KPV eine Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs. Dabei soll der Verbundsatz mit sofortiger Wirkung um einen Prozentpunkt und damit im Volumen um rund 84 Millionen Euro pro Jahr erhöht werden. Gleichzeitig wird die Einsetzung einer Gemeindefinanzkommission auf Landes-ebene nach dem Vorbild des Bundes gefordert. Hier soll unter Einbeziehung der Vertreter der Kommunen und aller im Landtag vertretenen Parteien ein neues Konzept für einen zukünftigen Kommunalen Finanzausgleich erarbeitet werden. Im dritten Antrag wird die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Überwachung öffentlicher Plätze durch Videoanlagen in den Kommunen vom Land verlangt. Außerdem wird im vierten Antrag eine Verlängerung der Laufzeit des Investitionsprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung" bis zum 31. Januar 2016 verlangt, um die Zuschussmittel für die Kommunen zu sichern.
Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz zum Kommunalen Finanzausgleich
Anke Beilstein:
Ohrfeige für kommunalfeindliche Landespolitik
Das jetzt verkündete Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz zum Kommunalen Finanzausgleich ist eine Ohrfeige für die kommunalfeindliche Politik der seit zwanzig Jahren regierenden SPD in Rheinland-Pfalz. Mit diesen Worten hat die KPV-Landesvorsitzende Anke Beilstein die Entscheidung der Koblenzer Richter auf eine Klage des Landkreises Neuwied zur Finanzausstattung der Kommunen im Land kommentiert.
Der Richterspruch bringe neue Hoffnung für die Kommunen in Rheinland-Pfalz, die in schweren Finanznöten steckten. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes hatte den Kommunalen Finanzausgleich des Jahres 2007 zu einer verfassungsrechtlichen Prüfung an das Verfassungsgericht des Landes weitergereicht. Ausgangspunkt war eine Klage des Landkreises Neuwied gegen die zu niedrig bemessenen Schlüsselzuweisungen des Kommunalen Finanzausgleiches.
Anke Beilstein: "Das Oberverwaltungsgericht stellt in der Begründung seiner Entscheidung klar, dass den Kommunen eine ihren gesetzlichen Aufgaben entsprechende Finanzausstattung zukommen muss, die zudem finanziellen Handlungsspielraum für freie Entscheidungen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung garantieren. Mit Hinweis auf die dramatische Verschuldung der Kommunen Rheinland-Pfalz ist dies nach Einschätzung des Gerichtes nicht gegeben."
Ausdrücklich, so Beilstein, stellt das Gericht fest, dass sich das Land der Verpflichtung für einen ausreichenden kommunalen Finanzausgleich nicht mit Verweis auf eigene finanzielle Interessen entziehen darf. Damit verurteilt das Gericht die Politik der Landesregierung, den Kommunen Einnahmen zu entziehen und durch Übertragung neuer Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich zu belasten als rechtswidrig.
Anke Beilstein: "Nach dem Urteil gegen Justizminister Bamberger und der scharfen Kritik des Landesrechnungshofes an der Haushaltspolitik des Landes und der Handlungsweise des Landes im Fall des Schlosshotels Bad Bergzabern ist dies die dritte harte Abmahnung der Politik der Landesregierung durch unabhängige Institutionen des Landes. In allen diesen Fällen wurde festgestellt, dass die Politik der Landesregierung gegen die Verfassung des Landes und gegen geltendes Recht verstößt."
Die seit vielen Jahren von der CDU-Fraktion erhobene Forderung, die Finanzausstattung der Kommunen zu verbessern, zuletzt der Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen, den Verbundsatz des Finanzausgleichs um einen Prozentpunkt zu erhöhen, wird durch das OVG eindrucksvoll bestätigt.
Anke Beilstein: "Das alles beweist: nach so langen Regierungsjahren hat die Regierung Beck die Bodenhaftung verloren. Ihre Politik wird zusehends von Willkür und Bedenkenlosigkeit geleitet. Immer schärfer müssen die Kontrollinstanzen des Landes dem Einhalt gebieten. Das muss jetzt auch der Wähler tun."
Neue Rentenregelung für Ortsbürgermeister
Anke Beilstein:
Anschlag auf das Ehrenamt
Als so wörtlich "Anschlag auf das Ehrenamt" hat die KPV-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Anke Beilstein die neuen Rentenregelungen für Ehrenbeamte scharf kritisiert. Nach den neuesten Beschlüssen der Deutschen Rentenversicherung, so Beilstein, müssten Kommunalpolitiker unter 65 mit Kürzungen ihres Ruhegehalts rechnen, die teils höher ausfielen als die Aufwandsentschädigung für das Ehrenamt. Die Entscheidung des Bundesvorstandes der DRV, wegen der jetzt der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz zu recht Alarm schlage, müsse umgehend revidiert werden, forderte Anke Beilstein.
Bislang habe die Aufwandsentschädigung der Ortsbürgermeister ohne Hauptberuf nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts von Januar 1990 als "rentenunschädlich" gegolten. Dies habe bedeutet, dass Einkünfte aus ehrenamtlicher Tätigkeit oder Beschäftigung beim Bezug einer Rente wegen Alters vor Erreichen der Regelaltersgrenze oder einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nicht als Hinzuverdienst gegolten hätten. Doch seit September stufe die Deutsche Rentenversicherung, dass ehrenamtliche Engagement wie einen Zusatzjob ein. Dies, so Beilstein, habe drastische Folgen. Bekomme ein Ortschef mehr als 400 Euro für sein Ehrenamt, werde sein Ruhegehalt kräftig zusammengestrichen. Ab 950 Euro Aufwandsentschädigung könnte dies Zweidrittel der Rente betreffen. In Einzelfällen gehe es so weit, dass die Abzüge für einige Ortsbürgermeister höher seien als ihre Entschädigung.
"Wir werben landauf landab dafür, dass sich Menschen ehrenamtlich engagieren. Beim Sport, in sozialen Diensten und in der Kommunalpolitik vor Ort. Diese Entscheidung konterkariert das freiwillige Engagement vieler Kommunalpolitiker." In Rheinland-Pfalz seien mindestens 120 Ortsvorsteher und Bürgermeister betroffen, schätze der Gemeinde- und Städtebund, so Beilstein.
KPV und CDU würden jetzt handeln. Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner habe sich mit der Bitte um Intervention bereits an Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen gewandt. Gleichzeitig werde auf Betreiben der CDU-Landtagsfraktion der Beschluss des Bundesvorstands der Deutschen Rentenversicherung auch Thema im zuständigen Innenausschuss des Landtags.
"Das Ehrenamt darf nicht per Gesetz finanziell in Zukunft benachteiligt werden."
Kommunaler Entschuldungsfonds
Christian Baldauf / Anke Beilstein:
Landesregierung reagiert
auf CDU-Vorstoß
Der Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, und die KPV-Landesvorsitzende Anke Beilstein haben das Angebot der Landesregierung an die Kommunen, einen kommunalen Entschuldungsfonds einzurichten, begrüßt. Die Initiative der CDU zeige Wirkung. Die Entschuldung der rheinland-pfälzischen Städte, Landkreise und Gemeinden sei unumgänglich. In keinem anderen westlichen Flächenland würden Kommunen schneller in der Schuldenfalle marschieren, so Baldauf und Beilstein.
Christian Baldauf: "Wir müssen jetzt handeln und die aktuelle Niedrigzinsphase ausnutzen. Das Modell, das die Landesregierung vorgestellt hat, wird ebenso wie unsere Vorstellungen zu einem Entschuldungsfonds Gegenstand eines überparteilichen Meinungsaustausches sein, zu dem ich vergangene Woche für kommenden Dienstag eingeladen habe."
Leider habe die Landesregierung über viele Jahre hinweg die katastrophale Finanzlage der Kommunen nicht nur ignoriert, sondern ihr sogar Vorschub geleistet, indem sie den kommunalen Finanzausgleich systematisch plünderte. Vor allem die Politik der seit 20 Jahren im Land regierenden SPD habe Städte, Landkreise und Gemeinden in die Finanzmisere gestürzt. Seit der Regierungsübernahme durch die SPD sei den Kommunen ca. drei Milliarden Euro an Mitteln aus dem Finanzausgleich entzogen worden.
Anke Beilstein: "Die Landesregierung hat sich in atemberaubender Geschwindigkeit vom Saulus zum Paulus gewandelt. Noch am 15. Juli erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Jochen Hartloff in der Pirmasenser Zeitung." Zitat Hartloff: "Trotz Sparbemühungen einer möglichen Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz und der Neubewertung des Kommunalen Finanzausgleichs sei eine kurzfristige Entschuldung nicht möglich."
Baldauf und Beilstein erklärten, sie hofften sehr, dass es nach dem Gespräch in der kommenden Woche ein Konsens zwischen den rheinland-pfälzischen Parteien und den Spitzenverbänden einen Konsens zum Wohle der Kommunen geben werde.
Kommunaler Entschuldungsfonds
Kommunen entschulden –
Jetzt handeln!
Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, hat eine Initiative zur Entschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen gestartet. In keinem anderen westlichen Flächenland würden Städte, Landkreise und Gemeinden schneller in die Schuldenfalle marschieren. Deshalb sei jetzt Hilfe nötig, um diese Abwärtsspirale zu stoppen. Gemeinsam mit der KPV-Landesvorsitzenden, MdL Anke Beilstein, und dem Pirmasenser Oberbürgermeister, Dr. Bernhard Matheis, schlägt Baldauf vor, die aktuelle Niedrigzinsphase zu nutzen und einen kommunalen Entschuldungsfonds einzurichten. Über dessen mögliche Ausgestaltung will er mit Landesregierung, anderen Parteien und Verbänden Gespräche führen.
"Wir müssen jetzt handeln. Städte, Landkreise und Gemeinden versinken in Schulden. Das Kassenkreditvolumen ist allein von Anfang 2010 bis zur Jahresmitte um 10 Prozent gestiegen. Die Pro-Kopf-Verschuldung wuchs im vergangenen Jahr um mehr als 11 Prozent und übertrifft den Durchschnittswert der westlichen Flächenländer um 46 Prozent. Aus eigener Kraft können sich die Kommunen nicht aus dieser Misere befreien. Genauso wenig können wir das Problem auf die lange Bank schieben, sonst holt uns dieses Versäumnis in wenigen Jahren dramatisch ein."
Baldauf gibt der Landesregierung eine erhebliche Schuld an der Entwicklung, vor allem an der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen:
"Nicht steuerpolitische Beschlüsse der Bundesregierung, sondern die Politik der seit 20 Jahren im Land regierenden SPD hat Städte, Landkreise und Gemeinden in die Finanzmisere gestürzt. Seit der Regierungsübernahme durch die SPD sind den Kommunen ca. 3 Milliarden Euro an Mitteln aus dem Finanzausgleich entzogen worden. Und das Land erlegt ihnen, etwa mit der Einführung der Realschule plus sowie mit der Beitragsfreiheit ab dem 2. Kindergartenjahr, immer neue Belastungen auf. Bedarfszuweisungen an Kommunen mit besonders hohen Sozialleistungen wurden abgeschafft. Die Finanzzuweisungen zum Ausgleich für Pflichtaufgaben bzw. übertragene Aufgaben sind im Bundesvergleich am schlechtesten. Doch die Landesregierung verschließt ihre Augen vor dem Problem. Die kommunale Verwaltungsreform oder die "Reformagenda zur Verbesserung der kommunalen Finanzen" helfen nicht weiter.
Eine Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz ist unumgänglich. Wir müssen jetzt gegensteuern und nicht offenen Auges weiter in die Krise hinein rasen. Für einen Entschuldungsfonds gibt es unterschiedliche Modelle und Möglichkeiten. Wir appellieren an die politisch Verantwortlichen im Land, gemeinsam mit uns offen und transparent über die mögliche Ausgestaltung zu sprechen. Wir fordern die Landes- und die Bundesregierung ferner auf, in der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzierung alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die kommunalen Aufgaben und Leistungsverpflichtungen zurückzuführen. Der Entstehung neuer Liquiditätskredite in den kommunalen Haushalten muss entgegen gewirkt werden."
Eine Präsentation zum Entschuldungskonzept finden Sie hier zum Download (.pdf-Datei 1.256.992bytes)
Erfolge der CDU bei kommunalen Urwahlen setzen sich fort
Anke Beilstein:
Historischer Wahlsieg
Als "einmaligen Wahlerfolg" hat die KPV-Landesvorsitzende Anke Beilstein den Sieg des CDU-Kandidaten Matthias Schneider bei der Stichwahl um das Landratsamt im Kreis Birkenfeld bewertet.
Erstmals in der Geschichte der Urwahlen in Rheinland-Pfalz habe es die CDU mit ihrem Kandidaten geschafft, einen amtierenden Landrat zu besiegen. Dazu komme, dass der Landkreis Birkenfeld als "rote Hochburg" praktisch auf Erfolge für die SPD programmiert gewesen sei.
"Matthias Schneider hat mit seinem engagierten Wahlkampf, unterstützt durch die Partei vor Ort, wirklich Historisches geleistet. Mit seinem Sieg setzt sich die Kette der Erfolge der CDU bei den Landratswahlen in den letzten zwei Jahren fort."
Beilstein verwies darauf, dass nun von 24 Landräten in Rheinland-Pfalz 14 der CDU angehörten, acht das SPD-Parteibuch trügen und zwei unabhängige Kandidaten im Amt seien. Noch zu Jahresbeginn habe die SPD elf und die CDU zwölf Landräte gestellt. Seitdem sei die CDU in Bad Kreuznach, in Kaiserslautern, im Kreis Ludwigshafen und nun im Kreis Birkenfeld erfolgreich gewesen. Die Erfolge zeigten, dass die CDU nach wie vor die stärkste kommunale Kraft sei und bleibe. Zudem habe die SPD-Landesregierung mit ihrer kommunalfeindlichen Politik den Kandidaten und Amtsinhabern der SPD vor Ort einen Bärendienst erwiesen, so Beilstein.
Verschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz
Christian
Baldauf / Anke Beilstein:
Landesregierung soll Gemeindefinanzbericht vorlegen
Der CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf und die KPV-Landesvorsitzende Anke Beilstein haben die Landesregierung aufgefordert nach zehn Jahren endlich wieder einen Gemeindefinanzbericht vorzulegen. Angesichts der schwierigen finanziellen Lage der Städte, Gemeinden und Landkreise brauche man so schnell wie möglich verlässliche Zahlen zur aktuellen Situation, so Baldauf und Beilstein.
Nach Informationen der CDU Rheinland-Pfalz liegt ein entsprechender Bericht, gefertigt vom Kommunalexperten Prof. Dr. Martin Junkernheinrich dem Innenministerium bereits seit Wochen vor. Offensichtlich seien die Zahlen so besorgniserregend, dass man sie vor einer kosmetischen Bereinigung nicht der Öffentlichkeit präsentieren wolle.
Baldauf: "Die SPD im Lande vergießt jetzt Krokodilstränen angesichts der besorgniserregenden Lage der Kommunen in Rheinland-Pfalz. Die Schuld sieht sie selbstverständlich nicht bei sich, sondern bei der Weltwirtschaft und dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz der erst seit einem halben Jahr amtierenden christlich liberalen Koalition in Berlin. Dabei haben Kommunalexperten und auch der Landesrechnungshof der SPD-Landesregierung immer wieder ins Stammbuch geschrieben, den Städten, Gemeinden und Landkreisen die für sie notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen."
Beilstein erinnerte daran, dass seit der Regierungsübernahme durch die SPD im Jahre 1991 den Städten, Gemeinden und Landkreisen mehr als drei Milliarden Euro an Mitteln aus dem Kommunalen Finanzausgleich entzogen worden seien. Dies betreffe beispielsweise die Schulbaumittel, die Personalkostenerstattung für Kindertagesstätten und die Verstaatlichung der Grunderwerbssteuer. Die Finanzlage der rheinland-pfälzischen Kreise, Städte und Gemeinden sei im Ländervergleich extrem schlecht. Im zwanzigsten Jahr in Folge verzeichneten die Kommunen in Rheinland-Pfalz inzwischen Defizite. Während in den anderen Bundesländern in den vorausgegangenen Jahren 2007 und 2008 aufgrund der guten Wirtschaftslage durch Steuermehreinnahmen Überschüsse erzielt worden seien, hätten sich die negativen Finanzsalden in Rheinland-Pfalz trotz beachtlich hoher Steuereinnahmen fortgesetzt. Die Liquiditätskredite je Einwohner seien in Rheinland-Pfalz im Durchschnitt doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Nach den Zahlen des Landesrechungshofs läge die Pro-Kopf-Verschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen mit über 2.000 Euro um mehr als 30 Prozent über dem Durchschnitt der westlichen Flächenländer.
Der KPV-Landesvorsitzende kündigte eine weitere öffentliche Debatte über die Finanzlage der Kommunen im Land an. Entsprechende parlamentarische Initiativen seien in Vorbereitung.
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Anhörung zur Kommunal- und Verwaltungsreform
Anke Beilstein:
Experten und Verbände kritisieren Reformvorhaben der SPD-Landesregierung massiv
"Die CDU-Kritik an der missratenen Kommunal- und Verwaltungsreform wurde insgesamt in allen Punkten bestätigt", resümierte die KPV-Landesvorsitzende, Anke Beilstein, als Ergebnis der Anhörung des Innenausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags zu den beiden Gesetzentwürfen der SPD-Landesregierung zur Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz. "Kein schlüssiges Gesamtkonzept und keine umfassende Aufgabenkritik, die alle staatlichen Ebenen mit einbezieht", rügten Kommunalexperten und Verbände.
Zu den Gesetzentwürfen hatten sich unter anderem die Kommunalen Spitzenverbänden, die Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern Rheinland-Pfalz, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Rechnungshof, die Landesvereinigung der Unternehmerverbände, der Verband des Verkehrsgewerbes Rheinland e.V. und die Kommunalexperten Professor Dr. Bernd Hamm (Universität Trier) und Dr. Martin Junkernheinrich (Universität Kaiserslautern) geäußert.
"Konzeptionslos, ineffektiv und ineffizient", so das Urteil der meisten Anzuhörenden. So habe beispielsweise der Präsident des Landesrechnungshofs, Klaus Behnke, erklärt, dass er bei der jetzt geplanten isolierten Fusion von Verbandsgemeinden keine nennenswerten Einsparungen erkennen könne. Gleichzeitig äußerte er die Befürchtung, dass eine isolierte Reform auf einer Verwaltungsebene dazu führen könne, dass weitere Veränderungen beispielsweise bei den Kreisen und Ortsgemeinden damit blockiert würden.
Auch an der so genannten "Bürgerbeteiligung" bei der Kommunalreform wurde scharfe Kritik geübt. So nannte sie der Trierer Kommunalexperte Prof. Dr. Bernd Hamm (Universität Trier) "eine Farce". Diese sei seiner Ansicht nach sehr selektiv angelegt gewesen. Wichtige Anregungen aus der Bevölkerung seien dann im Gesetzentwurf doch nicht berücksichtigt worden, so Hamm.
Insbesondere habe die Anhörung ergeben, dass Zwangsfusionen kein geeignetes Mittel bei der Reform seien. "Nach der Empfehlung in den Gutachten und der weiteren Bestätigung im Anhörverfahren sollte die Landesregierung den Zeitdruck durch die Androhung von Zwangsfusionen endlich heraus nehmen", findet Anke Beilstein. Fusionen brauchten Zeit und könnten nicht nach einem einheitlichen Raster durchgeführt werden. "Dass das Scheren über einen Kamm in Rheinland-Pfalz nicht möglich ist, war schon immer ureigenste Position der CDU Rheinland-Pfalz", stellte Beilstein dazu fest.
Als Ergebnis der Anhörung habe sich auch bei den Aufgabenübertragungen im Rahmen der so genannten "64er-Liste" erheblichen Nachbesserungsbedarf ergeben. "Es bleibt immer weniger übrig", stellt Anke Beilstein dazu fest. "Insofern freue ich mich über den Erkenntnisgewinn bei der SPD", kommentiert Anke Beilstein die Reaktion der SPD zur Anhörung im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform.
Zitate:
"…bei dem vorliegenden Ansatz bei der Kommunal- und Verwaltungsreform wird ein wesentlicher Aspekt nicht berücksichtigt. Selbst ohne Aufgabenkritik und Kommunal- und Verwaltungsreform ist die kommunale Finanzausstattung unzureichend…"
Stellungnahme Deutscher Gewerkschaftsbund
"…wir vermissen eine grundsätzliche Aufgabenkritik. Es fehlen klare Ziele, die die Effizienz-verbesserung der rheinland-pfälzischen Verwaltungsstrukturen beschreiben…"
Stellungnahme Industrie- und Handelskammer (IHK – Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz)
"…bei der Formulierung seiner Erwartung an eine Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz hat der Städtetag in den vergangenen Jahren wiederholt die Notwendigkeit der Einhaltung einer Reihenfolge von Aufgabenkritik, Funktionalreform und als letzten Schritt einer Klärung eventueller territorialer Neuordnungen formuliert. Die vorliegenden Gesetzentwürfe tragen dem nicht in ausreichender Weise Rechnung."
Städtetag Rheinland-Pfalz
"…ein Szenario erwünschter künftiger Entwicklungen ist nicht erarbeitet und auch nicht im Verlauf der Bürgerbeteiligung thematisiert worden…Bisher ist an keiner Stelle dokumentiert, ob, wo, auf welcher Grundlage, wie und mit welchem Ergebnis eine ernstzunehmende, wissenschaftlich fundierte Aufgabenkritik stattgefunden hat…"
Professor Dr. Bernd Hamm (Universität Trier)
"…eine Aufgabenkritik fehlt. Sie der Reform voran zu stellen wäre sicherlich der Königsweg gewesen…"
Professor Dr. Martin Junkernheinrich (Universität Kaiserslautern)
Gutachten zur Kommunalreform
Anke Beilstein:
Experten
bestätigen fehlendes
Gesamtkonzept und Kritik der KPV
Nach der Prüfung der beiden Gutachten zur Kommunalreform sieht sich die KPV-Landesvorsitzende Anke Beilstein in der Kritik der CDU und der KPV an der bisherigen Politik der Landesregierung bestätigt.
Wie die CDU und die KPV mahnten Professor Dr. Martin Junkernheinrich, Professor Dr. Jan Ziekow und Professor Joachim Jens Hesse ein fehlendes Gesamtkonzept der Reform an. Prof Hesse bescheinigt der Landesregierung zudem eine "eingeschränkte Problemwahrnehmung" (S. 78 des Gutachtens), da nur auf der Kommualebene Veränderungen stattfinden sollen.
Erforderlich sei vielmehr eine erweiterte Bestandsaufnahme. Mit Blick auf die Landesregierung stellen sich laut Gutachter "durchaus Potentiale für eine weitere Optimierung, die sich mit dem Zuschnitt der Ministerien" verbindet. Auch hierin sieht die KPV eine Bestätigung ihres Ansatzes, dass Einspar- und Optimierungspotentiale nicht nur bei den Kommunen zu suchen seien, sondern die Landesebene miteinbezogen werden müsse.
Zudem hätten sich insbesondere Junkernheinrich und Ziekow für eine Verlängerung der Freiwilligkeitsphase über 2014 hinaus ausgesprochen. Dazu Beilstein: "Für uns stand von Anfang an fest, dass alle Fusionen egal auf welcher Ebene nur freiwillig unter Einbeziehung der betroffenen Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger stattfinden können."
Gleichzeitig konstatierten alle drei Experten die im Vergleich der Bundesländer extrem schlechte Finanzsituation der Kommunen in Rheinland-Pfalz und mahnten eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs an. "Allein ein Neuzuschnitt der Verbandsgemeinden ändert nämlich nichts an der desaströsen Situation in Rheinland-Pfalz", so Beilstein.
Die so genannte 64er-Liste sähen alle Gutachter nur als ersten Schritt bei der Neustrukturierung der Aufgaben der verschiedenen staatlichen und kommunalen Ebenen. Kritisiert wurde, wie auch von der CDU und KPV, das Fehlen einer umfassenden Aufgabenkritik vor der Umsetzung der Maßnahmen. Prof. Hesse bestätigt, dass erst nach einer umfassenden Aufgabenkritik Ansätze zur Funktionalreform folgen sollten, bevor man sich Struktur und hier ggf. Territorialreformen zuwendet.
Entzauberung der Bürgerbeteiligung
Auch die von der Landesregierung immer wieder lautstark betonte Bürgerbeteiligung wird entzaubert. Es wird angemerkt, dass sie sich nur unzureichend in den vorliegenden Gesetzentwürfen perpetuiert habe (vgl. Junkernheinrich/Ziekow, S. 146). "Viel vordergründige inszenierte Show also, deren ehrlich gemeinte Bürgerideen sich leider nicht in den Gesetzentwürfen niedergeschlagen hat", konstatiert Anke Beilstein.
Auszüge aus dem Gutachten Junkernheinrich/Ziekow:
S. 29: "Obwohl das Jahr 2007 den deutschen Kommunen mit 8,2 Milliarden Euro bzw. 107 Euro je Einwohner den höchsten Jahresüberschuss seit Gründung der Bundesrepublik bescherte, konnten die meisten Kommunen in Rheinland-Pfalz von dieser positiven Entwicklung nicht profitieren. Im Bundesvergleich schlossen einzig die rheinland-pfälzischen und saarländischen Kommunen ihre Haushalte 2007 mit Fehlbeträgen ab; in 2008 schaffte es Rheinland-Pfalz gar als einziges Land nicht aus den roten Zahlen."
S. 125: "Mit einer Neugestaltung durch eine Anhebung der Mindestgröße für Verbandsgemeinden und verbandsfreie Gemeinden allein ist es jedoch kommunal- und finanzpolitisch nicht getan."
Auszüge aus dem Gutachten Hesse:
S. 78: "Im Ergebnis wird der den gegenwärtigen Bemühungen gegebene Titel einer Kommunal- und Verwaltungsreform kaum oder eben nur in Teilen eingelöst, da sich die Handlungsansätze im Entwurf des ersten und zweiten Landesgesetzes zur Kommunal- und Verwaltungsreform fast ausschließlich auf den Kommunalbereich erstrecken."
S. 78: "Mit dieser Ungleichzeitigkeit verbindet sich dann eine materielle Ungleichgewichtigkeit des Reformprozesses, der "Insellösungen", also ein "patchwork von Reformpolitiken erkennbar werden lässt."
Ministerrat beschließt Gesetzentwürfe zur Kommunal- und Verwaltungsreform
Anke Beilstein:
Flickwerk hat keine Zukunft
Als "unvollkommenes Flickwerk ohne Zukunft" hat die KPV-Landesvorsitzende Anke Beilstein die jetzt im Kabinett verabschiedeten beiden Gesetzentwürfe zur Kommunal- und Verwaltungsreform bezeichnet. Gleichzeitig kritisierte sie die Vorgehensweise der Landesregierung scharf. Statt die Vorlagen vor dem Hintergrund der massiven Kritik der Gutachter und der Opposition zunächst zu überarbeiten, würden die bisherigen Entwürfe unverändert verabschiedet und ins Plenum eingebracht um dann erst zu diskutieren.
"Die Landesregierung will offensichtlich mit aller Gewalt ihr Reformflickwerk in dieser Legislaturperiode umsetzen. Geschwindigkeit geht vor Gründlichkeit." Beilstein stellte erneut klar, dass es mit der CDU keine Zwangsfusionen von Kommunen geben werde. Wie auch die Experten mahnte Beilstein erneut ein fehlendes Gesamtkonzept der Reform an. "Eine Verwaltungsreform muss zwingend vor einer Gebietsreform stehen. Vor einer willkürlichen Verschiebung innerhalb einer kommunalen Ebene wie der Verbandsgemeinden müsse zunächst der gesamte Verwaltungsaufbau auf den Prüfstand. Dabei dürften weder Aufgaben und Zahl der Ministerien noch die Mittelinstanzen in einem Denkverbot belegt werden. Zweite Grundlage sei eine grundlegende Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. Auch die jüngste Erhebung von Professor Dr. Martin Junkernheinrich zur Finanzlage der Kommunen im Land vom April dieses Jahres zeige, dass die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Kreise in Rheinland-Pfalz auch im Vergleich zu allen anderen Bundesländern katastrophal sei.
Gleichzeitig verwies Beilstein darauf, dass entgegen der von der Landesregierung und Innenminister Bruch immer wieder laut stark betonten Bürgerbeteiligung diese nicht in genügendem Maße in die bisherigen Überlegungen zur Reform eingeflossen seien. Dies bestätigten auch die Gutachter.
"Eigentlich müsste jetzt endlich einmal der Startschuss für eine umfassende Aufgabenkritik als Grundlage einer echten Reform gegeben werden. Stattdessen will die Landesregierung ihr Flickwerk beschließen lassen. Die jetzt vom Kabinett verabschiedeten Entwürfe sind keine ausreichende Grundlage für eine wirkliche zukunftsorientierte Reform."
Verschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz
Christian
Baldauf / Anke Beilstein:
Landesregierung soll Gemeindefinanzbericht vorlegen
Der CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf und die KPV-Landesvorsitzende Anke Beilstein haben die Landesregierung aufgefordert nach zehn Jahren endlich wieder einen Gemeindefinanzbericht vorzulegen. Angesichts der schwierigen finanziellen Lage der Städte, Gemeinden und Landkreise brauche man so schnell wie möglich verlässliche Zahlen zur aktuellen Situation, so Baldauf und Beilstein.
Nach Informationen der CDU Rheinland-Pfalz liegt ein entsprechender Bericht, gefertigt vom Kommunalexperten Prof. Dr. Martin Junkernheinrich dem Innenministerium bereits seit Wochen vor. Offensichtlich seien die Zahlen so besorgniserregend, dass man sie vor einer kosmetischen Bereinigung nicht der Öffentlichkeit präsentieren wolle.
Baldauf: "Die SPD im Lande vergießt jetzt Krokodilstränen angesichts der besorgniserregenden Lage der Kommunen in Rheinland-Pfalz. Die Schuld sieht sie selbstverständlich nicht bei sich, sondern bei der Weltwirtschaft und dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz der erst seit einem halben Jahr amtierenden christlich liberalen Koalition in Berlin. Dabei haben Kommunalexperten und auch der Landesrechnungshof der SPD-Landesregierung immer wieder ins Stammbuch geschrieben, den Städten, Gemeinden und Landkreisen die für sie notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen."
Beilstein erinnerte daran, dass seit der Regierungsübernahme durch die SPD im Jahre 1991 den Städten, Gemeinden und Landkreisen mehr als drei Milliarden Euro an Mitteln aus dem Kommunalen Finanzausgleich entzogen worden seien. Dies betreffe beispielsweise die Schulbaumittel, die Personalkostenerstattung für Kindertagesstätten und die Verstaatlichung der Grunderwerbssteuer. Die Finanzlage der rheinland-pfälzischen Kreise, Städte und Gemeinden sei im Ländervergleich extrem schlecht. Im zwanzigsten Jahr in Folge verzeichneten die Kommunen in Rheinland-Pfalz inzwischen Defizite. Während in den anderen Bundesländern in den vorausgegangenen Jahren 2007 und 2008 aufgrund der guten Wirtschaftslage durch Steuermehreinnahmen Überschüsse erzielt worden seien, hätten sich die negativen Finanzsalden in Rheinland-Pfalz trotz beachtlich hoher Steuereinnahmen fortgesetzt. Die Liquiditätskredite je Einwohner seien in Rheinland-Pfalz im Durchschnitt doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Nach den Zahlen des Landesrechungshofs läge die Pro-Kopf-Verschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen mit über 2.000 Euro um mehr als 30 Prozent über dem Durchschnitt der westlichen Flächenländer.
Der KPV-Landesvorsitzende kündigte eine weitere öffentliche Debatte über die Finanzlage der Kommunen im Land an. Entsprechende parlamentarische Initiativen seien in Vorbereitung.
Gutachten zur Kommunalreform
Anke Beilstein:
Experten bestätigen fehlendes
Gesamtkonzept und Kritik der KPV
Nach der Prüfung der beiden Gutachten zur Kommunalreform sieht sich die KPV-Landesvorsitzende Anke Beilstein in der Kritik der CDU und der KPV an der bisherigen Politik der Landesregierung bestätigt.
Wie die CDU und die KPV mahnten Professor Dr. Martin Junkernheinrich, Professor Dr. Jan Ziekow und Professor Joachim Jens Hesse ein fehlendes Gesamtkonzept der Reform an. Prof Hesse bescheinigt der Landesregierung zudem eine "eingeschränkte Problemwahrnehmung" (S. 78 des Gutachtens), da nur auf der Kommualebene Veränderungen stattfinden sollen.
Erforderlich sei vielmehr eine erweiterte Bestandsaufnahme. Mit Blick auf die Landesregierung stellen sich laut Gutachter "durchaus Potentiale für eine weitere Optimierung, die sich mit dem Zuschnitt der Ministerien" verbindet. Auch hierin sieht die KPV eine Bestätigung ihres Ansatzes, dass Einspar- und Optimierungspotentiale nicht nur bei den Kommunen zu suchen seien, sondern die Landesebene miteinbezogen werden müsse.
Zudem hätten sich insbesondere Junkernheinrich und Ziekow für eine Verlängerung der Freiwilligkeitsphase über 2014 hinaus ausgesprochen. Dazu Beilstein: "Für uns stand von Anfang an fest, dass alle Fusionen egal auf welcher Ebene nur freiwillig unter Einbeziehung der betroffenen Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger stattfinden können."
Gleichzeitig konstatierten alle drei Experten die im Vergleich der Bundesländer extrem schlechte Finanzsituation der Kommunen in Rheinland-Pfalz und mahnten eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs an. "Allein ein Neuzuschnitt der Verbandsgemeinden ändert nämlich nichts an der desaströsen Situation in Rheinland-Pfalz", so Beilstein.
Die so genannte 64er-Liste sähen alle Gutachter nur als ersten Schritt bei der Neustrukturierung der Aufgaben der verschiedenen staatlichen und kommunalen Ebenen. Kritisiert wurde, wie auch von der CDU und KPV, das Fehlen einer umfassenden Aufgabenkritik vor der Umsetzung der Maßnahmen. Prof. Hesse bestätigt, dass erst nach einer umfassenden Aufgabenkritik Ansätze zur Funktionalreform folgen sollten, bevor man sich Struktur und hier ggf. Territorialreformen zuwendet.
Entzauberung der Bürgerbeteiligung
Auch die von der Landesregierung immer wieder lautstark betonte Bürgerbeteiligung wird entzaubert. Es wird angemerkt, dass sie sich nur unzureichend in den vorliegenden Gesetzentwürfen perpetuiert habe (vgl. Junkernheinrich/Ziekow, S. 146). "Viel vordergründige inszenierte Show also, deren ehrlich gemeinte Bürgerideen sich leider nicht in den Gesetzentwürfen niedergeschlagen hat", konstatiert Anke Beilstein.
Auszüge aus dem Gutachten Junkernheinrich/Ziekow:
S. 29: "Obwohl das Jahr 2007 den deutschen Kommunen mit 8,2 Milliarden Euro bzw. 107 Euro je Einwohner den höchsten Jahresüberschuss seit Gründung der Bundesrepublik bescherte, konnten die meisten Kommunen in Rheinland-Pfalz von dieser positiven Entwicklung nicht profitieren. Im Bundesvergleich schlossen einzig die rheinland-pfälzischen und saarländischen Kommunen ihre Haushalte 2007 mit Fehlbeträgen ab; in 2008 schaffte es Rheinland-Pfalz gar als einziges Land nicht aus den roten Zahlen."
S. 125: "Mit einer Neugestaltung durch eine Anhebung der Mindestgröße für Verbandsgemeinden und verbandsfreie Gemeinden allein ist es jedoch kommunal- und finanzpolitisch nicht getan."
Auszüge aus dem Gutachten Hesse:
S. 78: "Im Ergebnis wird der den gegenwärtigen Bemühungen gegebene Titel einer Kommunal- und Verwaltungsreform kaum oder eben nur in Teilen eingelöst, da sich die Handlungsansätze im Entwurf des ersten und zweiten Landesgesetzes zur Kommunal- und Verwaltungsreform fast ausschließlich auf den Kommunalbereich erstrecken."
S. 78: "Mit dieser Ungleichzeitigkeit verbindet sich dann eine materielle Ungleichgewichtigkeit des Reformprozesses, der "Insellösungen", also ein "patchwork von Reformpolitiken erkennbar werden lässt."
Zur Stellungnahme von Minister Bruch zu den Resolutionen Kommunale Finanzen
Anke Beilstein:
Resolutionen sind Rettungsruf - Ablenkungsmanöver helfen nicht weiter
"Den schwarzen Peter für die katastrophale Finanzlage der rheinland-pfälzischen Kommunen nach Berlin zu schieben, ist ein durchsichtiges Spiel und reines Ablenkungsmanöver.", so kommentiert die KPV-Landesvorsitzende Anke Beilstein die Reaktion von Innenminister Karl Peter Bruch auf die Resolutionen, die aktuell im gesamten Land von den finanziell gebeutelten Kommunen verfasst werden. "Unsere Gemeinden sind bei der finanziellen Ausstattung absolutes Schlusslicht in Deutschland. 4,5 Mrd. EUR Überziehungskredite - das sind über 1.000 EUR je Einwohner (im Bundesdurchschnitt: 392 EUR/Einwohner) - sind das Ergebnis verfehlter Landespolitik." Ursächlich ist die Tatsache, dass in den Jahren der SPD geführten Landesregierung über 3,4 Mrd. EUR zustehende Steuereinnahmen genommen und vorenthalten wurden. Das hat mit der aktuellen Wirtschaftskrise nichts zu tun.
Neben dem Bericht des Rechnungshofes wird die negative Finanzsituation im übrigen auch im ersten der beiden Gutachten zur Kommunal- und Verwaltungsreform durch Herrn Prof. Junkernheinrich bestätigt. Dieser führt aus: " Obwohl das Jahr 2007 den deutschen Kommunen mit 8,2 Milliarden Euro bzw. 107 Euro je Einwohner den höchsten Jahresüberschuss seit Gründung der Bundesrepublik bescherte, konnten die meisten Kommunen in Rheinland-Pfalz von dieser positiven Entwicklung nicht profitieren. Im Bundesvergleich schlossen einzig die rheinland-pfälzischen und saarländischen Kommunen ihre Haushalte 2007 mit Fehlbeträgen ab; in 2008 schaffte es Rheinland-Pfalz gar als einziges Land nicht aus den roten Zahlen."
Damit ist klar: "Der Grund für den kommunalen Kollaps der Gemeindefinanzen ist nicht in Berlin, sondern in Mainz zu finden. Wenn nun Bürgermeister und Ratsmitglieder landesweit mit Resolutionen auf ihre Finanznot in der Öffentlichkeit aufmerksam machen, dann ist das ein Aufschrei nach Hilfe an den Verursacher."
Finanzlage der Kommunen
Anke Beilstein:
Wer im Glashaus sitzt…
"Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen". Mit diesen Worten hat die KPV-Landesvorsitzende und CDU-Landtagsabgeordnete Anke Beilstein die Kritik des Landesgeschäftsführers der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) und SPD-Landtagabgeordneten Harald Schweitzer an der Politik der Bundesregierung kommentiert. Wenn ausgerechnet Vertreter der rheinland-pfälzischen SPD die Finanzlage der Kommunen beklagten und die Einführung des Konnexitätsprinzips auf Bundesebene forderten, habe dies mit den Realitäten nichts zu tun.
"Wenn Herr Schweitzer sich als Retter der Kommunen aufspielt, so sollte er auch darauf hinweisen, dass sowohl der rheinland-pfälzische Rechnungshof als auch die Bertelsmannstiftung den Kommunen im Land unabhängig von der Wirtschaftskrise eine extrem schlechte Finanzsituation attestieren. Diese Situation ist nicht durch die erst seit wenigen Monaten im Amt befindliche Bundesregierung entstanden, sondern durch die kommunalfeindliche Politik der SPD-geführten Landesregierung über die letzten zwanzig Jahre, die den Kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz mit weit über eine Milliarde Euro geplündert hat."
Mehr als seltsam sei es auch, so Beilstein, wenn Schweitzer jetzt die Einführung des Konnexitätsprinzip im Bund fordere und dabei auf die Einführung des Konnextitätsprinzips in Rheinland-Pfalz 1994 verweise. Das Konnexitätsprinzip in Rheinland-Pfalz habe man erst nach langwierigem Widerstand der SPD-Landtagsfraktion und der SPD-Landesregierung auf Initiative der Kommunen und der CDU umgesetzt. Weil man aber der Opposition und der CDU nur zum Teil gefolgt sei, leide das in Rheinland-Pfalz eingeführte Gesetz an einem fatalen Konstruktionsfehler: Es gebe vom Land bestenfalls und nur dann mehr Geld für die Kommunen, wenn es seinerseits die Mehrbelastungen durch eine konkrete Entscheidung nach dem 25. Juni 2004 veranlasst habe. Insbesondere würden Fallzahlsteigerungen in den Bereichen der sozialen Sicherung, der Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe und der Umsetzung von Hartz IV beharrlich ignoriert. Seiner viel weitergehenden auf der Landesverfassung beruhenden Garantstellung für die Kommunalen Finanzen insgesamt werde das Land auch nicht annährend gerecht. Konsequenter weise führe inzwischen ein Landkreis Klage gegen das Land wegen zu geringer Leistungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich.
Wer den Kommunen wirklich mehr Mitspracherechte bei der Verteilung der Finanzen und der Übertragung von Aufgaben geben wolle, könne sich nicht Rheinland-Pfalz zum Vorbild nehmen, sondern müsse zum Nachbarn Österreich schauen. Bereits anlässlich der Bundesversammlung der KPV im November in Mainz habe deshalb der CDU-Landesvor-sitzende Christian Baldauf gefordert, die österreichischen Regelungen, wonach bei allen die Kommunen betreffenden Fragen diese konsultiert werden müssten, auch in Deutschland zu diskutieren.