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Kommunal- und Verwaltungsreform

Anke Beilstein:

Zwangsfusionen gegen Bürgerwillen – Was sagt Frau Dreyer?

Gegen den Willen tausender Bürgerinnen und Bürgerin in ganz Rheinland-Pfalz, zahlreicher Bürgermeister vor Ort, vieler Kommunalexperten, den Kommunalen Spitzenverbänden und der Opposition will die Landesregierung jetzt die Phase der Zwangsfusionen einleiten. Dies hat die KPV-Landesvorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion aus Anlass der Vorstellungen der Pläne zur Kommunal- und Verwaltungsreform des Innenminister Roger Lewentz erklärt.

Gleichzeitig kritisierte Beilstein den Umgang mit der CDU als größter und stärkster Kommunalpartei scharf. In den Gesprächen zwischen der Landes- und Fraktionsvorsitzenden der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, und Ministerpräsident Kurt Beck sei von diesem zugesichert worden, die Opposition in den weiteren Diskussionsprozess mit einzubeziehen und die Gutachten von Professor Dr. Martin Junkernheinrich vor einer Veröffentlichung und Bewertung der Opposition zugänglich zu machen. Trotzdem sei erneut, wie beim ersten Teil des Gutachtens, die CDU-Landtagsfraktion wieder vor vollendete Tatsachen gestellt und zeitgleich die Presse informiert worden. "Es muss die Frage erlaubt sein, was das Wort eines Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz eigentlich gilt."

Beilstein kündigte scharfen Widerstand der KPV und der CDU Rheinland-Pfalz gegen die Zwangsfusionen an. Offensichtlich sei die Diskussion der letzten Monate im Land an Ministerium und Staatskanzlei spurlos vorüber gegangen. So wurden trotz des Wunsches zahlreicher auch SPD-geführter Verbandsgemeinden kreisübergreifend fusionieren zu dürfen, dies auf die lange Bank geschoben und der nächsten Stufe der Reform, die erst 2019 greifen solle, zugeordnet. Auch von den zahlreichen Protesten vieler Bürgerinnen und Bürger aus verschiedenen Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden aus Rheinland-Pfalz vor dem Landtag bei der letzten Sitzung des Plenums habe sich die SPD-geführte Landesregierung offensichtlich nicht beeindrucken lassen. Die Bürgervoten in vielen Kommunen würden völlig ignoriert.

"Es macht überhaupt keinen Sinn, jetzt bis zu den Kommunalwahlen 2014 25 Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden zwangszufusionieren um dann in Richtung 2019 mit einer Kreisreform weitere verbandsfreie und Verbandsgemeinden für Fusionen vorzusehen. Aus den konkreten Vorschlägen für die Zwangsfusionen ist wiederum keine durchgängige Linie erkennbar warum einige fusionieren müssen und andere nicht. Nach wie vor gibt es eine Zwei-Klassen-Gesellschaft."

Offensichtlich rechne auch Innenminister Lewentz mit massivem Widerstand vor Ort, wenn er öffentlich erkläre, dass die jetzigen Zwangsfusionen juristisch abgeprüft seien und man glaube, jede Art von Klagen entgegentreten zu können. Es bleibe auch die Frage, wie sich die designierte Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu diesen Vorgehen des Innenministeriums stelle. Erst vor wenigen Tagen habe sie erklärt, sich in das Thema Kommunalreform einarbeiten zu wollen. Jetzt würden Fakten geschaffen.


Beilstein kritisiert Landesregierung

Kommunal- und Verwaltungsreform

Vor dem Hintergrund der am 30. Juni endeten Freiwilligkeitsphase der Kommunalen Verwaltungsreform hat die KPV-Landesvorsitzende Anke Beilstein die rot-grüne Landesregierung erneut scharf kritisiert. Gesprächsangebote und Kontakte zwischen den großen Parteien bewegten nichts in der Sache, weil die Landesregierung nicht mit offenen Karten spiele und immer wieder Fakten schaffe, über die dann keine Diskussion möglich sei, so Beilstein.

So habe man offensichtlich bereits im Februar ein neues Gutachten an den Kommunalexperten der Universität Kaiserslautern, Professor Junkernheinrich, vergeben. In Anbetracht der Erkenntnis, dass nur äußerst wenige freiwillige Fusionen bis zum 30.6. beschlossen werden, hat der Gutachter nun von der Landesregierung den Auftrag erhalten, weitere Ausnahmegründe zu suchen, damit man das eigene Gesetz nicht umsetzen müsse.

Der Innenminister selbst habe zugegeben, dass die Anzahl der Fusionen im Land nicht zufrieden stellend sei. Von den 66 Verbandsgemeinden und 8 verbandsfreien Gemeinden, die zur Fusion aufgerufen seien, haben sich auf freiwilliger Ebene bisher nur 3 zusammengefunden und 8 weitere eine solche Absicht erklärt. Statt aber gemeinsam mit der Opposition eine Reform aus einem Guss anzugehen, reisten die Vertreter der Landesregierung über Land und versuchten einerseits durch Millionenangebote und andererseits durch Drohungen weitere Fusionen in Gang zu setzen.


Bezeichnend für den Umgang mit der CDU-Opposition sei in diesem Zusammenhang, dass diese erst in den Monaten April bis Juni bruchstückhaft aus den Antworten zu Kleinen Anfragen von dem Auftrag zum neuen Gutachten erfahren haben. Weder der zuständige Staatssekretär Häfner, noch Ministerpräsident Beck und auch nicht die beiden Fraktionsvorsitzenden Hering (SPD) und Köbler (Grüne), die alle in der Plenarsitzung im März zur Gebietsreform das Wort ergriffen hatten, hätten es offensichtlich für notwendig befunden, die CDU-Abgeordneten umfassend über dieses Gutachten zu informieren.

"Warum hat man das verschwiegen und spielt nicht mit offenen Karten?" fragt sich nicht nur Anke Beilstein und fordert erneut, innezuhalten und über die nun beabsichtigten Zwangsfusionen noch einmal nachzudenken. "Die derzeit laufenden bzw. die bereits abgeschlossenen Fusionsverhandlungen auf freiwilliger Basis müssen weder gestoppt, noch neu begonnen werden. Die CDU und die KPV sind jederzeit im Boot, wenn es um freiwillige Fusionen von Gemeinden geht. Kritikpunkt sind und bleiben – auch nach Ansicht von Kommunalexperten, Rechnungshof und Spitzenverbänden – Zwangsfusionen ohne weiteres Konzept nur auf der Ebene von Verbandsgemeinden."

Die Spitzen der CDU und der KPV seien im ständigen Gespräch mit Bürgermeistern, Landräten, Oberbürgermeistern und Fraktionsvorsitzenden, auch aus den Reihen der SPD. Das Urteil zur Umsetzung der bisherigen Kommunalreform sei vernichtend. Erst Ende vorletzter Woche hätten rund 100 Vertreter der Kommunen in einem internen Meinungsaustausch in der CDU-Landtagsfraktion ihren Unmut Luft gemacht. Die Erfahrungen vor Ort zeigen, dass die Bedenken der CDU Rheinland-Pfalz berechtigt waren. Zahlreiche Resolutionen – wie z.B. die des VG-Rates Bad Kreuznach (siehe Anhang) bestätigen dies. Es seien nun auch bereits Klagen gegen mögliche Zwangsfusionen in Aussicht gestellt worden.


CDU unterstützt Kritik der Kommunalen Spitzenverbände

Anke Beilstein:

Landesregierung verzögert Sanierung der

Kommunalfinanzen trotz Verfassungsgerichtsurteil

Die Kritik der Kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz an der schleppenden Debatte über die Sanierung der Kommunalfinanzen wird von der CDU-Landtagsfraktion unterstützt. Dies hat die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, in einer ersten Reaktion nach der Pressekonferenz der Spitzenverbände zur Finanzsituation der Städte, Gemeinden und Landkreise erklärt. "Bis jetzt hat die Landesregierung nicht einen Finger gerührt, um die ständig schwieriger werdende Lage der Kommunen zu verbessern, obwohl seit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Koblenz vom 14. Februar diesen Jahres mehr als sechs Monate vergangen sind.", so Beilstein.

Zu Recht kritisierten die Kommunalen Spitzenverbände auch fehlende Impulse aus der Enquete Kommission "Kommunale Finanzen" des Landtags Rheinland-Pfalz. Weil beide Regierungsparteien SPD und Grüne nach wie vor ihre durch Gericht festgestellte Landesverantwortung negierten und stattdessen lediglich Aufforderungen an die Kommunen zur Erhöhung der Steuerhebesätze erfolgen, sei die Arbeit bisher wenig ergebnisorientiert gewesen, kritisierte Beilstein, die auch gleichzeitig als Obfrau der Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss fungiert. Vergleiche mit anderen Bundesländern und eine intensive Beleuchtung der Sozialausgaben, die als Hauptgrund für die starke finanzielle Belastung gelten, werden abgelehnt.

"Ich war zunächst sehr hoffnungsfroh, dass die Vertreter von rot-grün dem CDU-Vorstoß nach einer intensiven gutachterlichen Betrachtung der Soziallasten einstimmig in der Sitzung der Enquete-Kommission im Mai 2012 gefolgt sind. Bis zur nächsten Sitzung im Juni hat es dann aber offenbar internen Druck gegeben. Die rot-grüne Mehrheit hat es sich anders überlegt und den Beschluss wieder aufgehoben. Diese Arbeitsweise ist nicht zielführend." stellt Anke Beilstein fest.

"Zudem wäre es an der Zeit, dass die Landesregierung der Enquete-Kommission einmal eigene Eckpunkte vorlegt, die die Kommission mit Blick auf die vom Verfassungsgerichtshof formulierten Ziele und Forderungen überprüfen kann. Stattdessen erfolgen immer wieder Aufforderungen an die Kommunen, die Hebesätze ihrer Steuern zu Lasten der Bürger zu erhöhen."

Während die Kommunen im Land durch teilweise massive Erhöhungen der Grundsteuer B entschlossen vor Ort gegen die Verschuldung vorgingen und auch der Bund millionenschwere Unterstützungspakete bereit stelle, versuche das Land, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände von insgesamt 11,1 Mrd. Euro mit steigender Tendenz hätten nicht die Städte, Gemeinden und Landkreise zu verantworten. Die daraus resultierende Pro-Kopf-Verschuldung von 2921 Euro liege um fast 70 Prozent über dem Durchschnitt der kommunalen Schulden der anderen Flächenländer. Dazu komme eine desaströse Entwicklung der Kassenkredite. Der Pro-Kopf-Betrag dieser Schulden in Rheinland-Pfalz von 1444 Euro übertreffe den Länderdurchschnitt um mehr als 160 Prozent.


Kommunal- und Verwaltungsreform

Anke Beilstein:

Neues Gutachten teilt Kritik der CDU

Nach der jetzt öffentlich gemachten wissenschaftlichen Untersuchung zur Gebietsänderungen im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform durch den Kommunalexperten Professor Dr. Martin Junkernheinrich (Technische Universität Kaiserslautern) sieht die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, die Kritik der CDU-Landtagsfraktion an der bisherigen Reform der Landesregierung zum größten Teil bestätigt. Gleichzeitig kritisierte Beilstein scharf, dass noch vor der Information der Parlamentsfraktionen bereits der Presse die Untersuchung vorgelegen habe.

Die Expertise, die Ausnahmegründe von der Fusionspflicht im Rahmen der territorialen Neugliederung rheinland-pfälzischer Verbandsgemeinden und verbandsfreier Gemeinden geprüft habe, stelle klar, so Beilstein, dass nur eine Reform aus einem Guss unter Einbeziehung aller kommunaler und staatlicher Ebenen zielführend sei. Die Landesregierung habe sich die Ebene der Verbandsgemeinden herausgepickt, die aber gar nicht das Problem darstellten. Dies sehe auch der Gutachter Professor Junkernheinrich so: "Die Problemlage der kommunalen Ebene, insbesondere in fiskalischer Hinsicht, liege in Rheinland-Pfalz schwerpunktmäßig auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte (z. B. bei den Stadt-Umland-Beziehungen)." Zudem habe der Gutachter erklärt, dass sich die Frage nach der Abgrenzung der Landkreise in Folge der angestrebten Vergrößerung von Verbandsgemeinden neu stelle.

"Eine isolierte Zwangsfusion von Gemeinden läuft diesen Vorstellungen zu wider", so Beilstein.

Insgesamt sollen bei elf Verbandsgemeinden bei 74 landesweit betroffenen Kommunen Ausnahmetatbestände gelten, die sie von einer Zwangsfusion ausschließen. Die Ausnahmegründe, die der Gutachter jedoch formuliere, träfen sicherlich noch auf weitere Kommunen zu. Wenn z.B. bei der Verbandsgemeinde Dierdorf (Kreis Neuwied) die Wirtschafts- und Finanzkraft ins Feld geführt werde, müsse die Frage erlaubt sein, warum dies nicht auch für die südpfälzische Verbandsgemeinde Maikammer gelten solle, so die kommunalpolitische Sprecherin.

Bei der Veröffentlichung des Gutachtens folge die Landesregierung ihrer schlechten Gewohnheit, Informationen über die Kommunal- und Verwaltungsreform erst in die Öffentlichkeit zu lancieren, um entsprechende Stimmungen für sich zu erzeugen, bevor die eigentlich zuständigen Parlamentarier die Möglichkeit hätten, die Unterlagen zu prüfen. "Auf dieser Basis ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament schwer möglich. Der Ministerpräsident und der Innenminister hatten der CDU-Fraktionsvorsitzenden ausdrücklich zugesagt, die Unterlagen erst der Opposition zur Einsicht und danach der Öffentlichkeit zukommen zu lassen. Dies ist nicht geschehen." Jetzt stehe fest, dass das Gutachten erst am 15. August an die Fraktionsvorsitzenden geschickt worden sei, während offensichtlich die Presse schon am 14. August (siehe Rheinpfalz vom 15. August 2012) die Unterlagen zur Veröffentlichung erhalten habe.


Landesverfassungsgericht kippt Kommunalen Finanzausgleich

Anke Beilstein:

Richter bestätigen jahrzehntelange Forderungen

von Kommunen und CDU-Landtagsfraktion

Als „großen Tag" für die Zukunft der Städte, Gemeinden und Kreise in Rheinland-Pfalz hat die KPV-Landesvorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, das heutige Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zum Kommunalen Finanzausgleich begrüßt. Das Gericht habe die jahrzehntelange Kritik der Kommunen und der CDU-Fraktion am Kommunalen Finanzausgleich der SPD-geführten Landesregierungen bestätigt. Jetzt müssten die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen auf völlig neue Füße gestellt werden, forderte Beilstein.

„Es ist erschreckend, dass es eines jahrelangen Rechtsstreits bedarf, damit die Kommunen in Rheinland-Pfalz die ihnen zustehenden Finanzmittel erhalten. Dieses Urteil ist ein Schlag für die zahlreichen Gesundbeter, wie Herrn Finanzminister Kühl und Herrn Innenminister Lewentz, die immer behauptet haben, dass das Land seine Kommunen ausreichend mit Geld versorgt. Die Verfassungsrichter haben festgestellt, dass die Städte, Gemeinden und Landkreise im Land eben nicht aufgabengemäß ausgestattet sind. Dies ist auch eine Bankrotterklärung für die Finanzpolitik der SPD-Landesregierung insgesamt: Es ist völlig klar, dass im Hinblick auf das Jahr 2014 auch die Landesfinanzen neu justiert werden müssen."

Die KPV-Landesvorsitzende verwies darauf, dass insbesondere die KPV und die CDU im Land immer wieder auf eine Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs gedrängt hätten. Zuletzt sei es die CDU gewesen, die eine Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen" im rheinland-pfälzischen Landtag initiiert habe, um endlich die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen neu zu regeln.

Gleichzeitig warnte Anke Beilstein davor, das entsprechende Urteil nur auf den Landkreis Neuwied zu beziehen und ansonsten den „Schwarzen Peter" nach Berlin zu schieben.

Fakt ist: „Die Liquiditätskredite der rheinland-pfälzischen Kommunen waren Ende 2010 mit 1.346 Euro/EW weit mehr als doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt und wachsen auch seit Jahren doppelt so schnell an. Die Abweichung zum Durchschnitt der westlichen Flächenländer (607 Euro/EW) beläuft sich auf 739 Euro, was bei einer Einwohnerzahl von vier Millionen einer Differenz von rd. 3.0 Milliarden Euro entspricht. Unterstellt, dass die bundesrechtlichen Regelungen und Vorgaben, beispielsweise in der Sozialgesetzgebung in allen Bundesländern in etwa auf gleichem Niveau umgesetzt werden, spricht alles dafür, dass die oben aufgezeigte Differenz hausgemacht ist. Sie hat ihren Ursprung in der jahrzehntelangen Befrachtung des Kommunalen Finanzausgleichs durch die Landesregierung in Rheinland-Pfalz."


Ein „fürsorgliches Land", das für seine kommunalen Kinder sorgt?

 

Ein Märchen frei nach den Gebrüdern Lewentz und Kühl

Ein „fürsorgliches Land", das für seine kommunalen Kinder sorgt? Die Wirklichkeit sieht anders aus. „Die Finanzlage der rheinland-pfälzischen Kommunen ist desolat!" Dies ist eine Feststellung des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz nach inzwischen über 20 Jahren durchgängig negativen Finanzierungssalden, die in den rheinland-pfälzischen Kommunalhaushalten tiefe Gräben hinterlassen haben und die seit mehr als zwei Jahrzehnten regierenden Sozialdemokraten zu verantworten haben.

Die Liquiditätskredite der rheinland-pfälzischen Kommunen waren Ende 2010 mit 1.346 €/EW weit mehr als doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt und wachsen auch seit Jahren doppelt so schnell an. Die Abwei-chung zum Durchschnitt der westlichen Flächenländer (607 €/EW) beläuft sich auf 739 Euro, was bei einer Einwohnerzahl von vier Millionen einer Differenz von rd. 3.0 Milliarden Euro entspricht. Unterstellt, dass die bundesrechtlichen Regelungen und Vorgaben in allen Bundesländern auf in etwa gleichem Niveau umgesetzt werden, spricht alles dafür, dass die oben aufgezeigte Differenz hausgemacht ist, d.h. ihren Ursprung im Land Rheinland-Pfalz findet.

Hauptursachen der Finanzmisere

· Die Realsteuerhebesätze sind in Rheinland-Pfalz, insbesondere im städtischen Bereich, im Länder-vergleich unterdurchschnittlich und werden derzeit (auch weil sie beim Kommunalen Entschuldungs-fonds – KEF RP – als Eigenanteil der Konsolidierung dienen) angehoben.

· Seit 2002 beansprucht das Land Rheinland-Pfalz das Aufkommen aus der Grunderwerbsteuer – unter Einbeziehung in den Steuerverbund – komplett für sich; bis dahin stand ein 4/7-Anteil am Grunder-werbsteueraufkommen den Landkreisen und kreisfreien Städten unmittelbar zu.

· Trotz bzw. wegen der absehbar extrem hohen Steigerungsraten bei den Kosten der Kommunen zur Erziehung, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche sowie der Hilfe für jun-ge Volljährige hat das Land seine Kostenbeteiligung gedeckelt (Zuwachs jährlich 2 Prozent) und damit seinen Finanzierungsanteil von rd. 25 Prozent im Jahr 2000 auf inzwischen rund 14 Prozent zurückge-führt.

· Eine gezielte Begrenzung der Kostenbeteiligung des Landes am Ausbau der Kindertagesbetreuung auf lediglich konnexitätsrelevante Sachverhalte; ansonsten volle Entnahme der Personalkostenbeteili-gung des Landes aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) in Höhe von über 250 Millionen Euro jährlich.

· Der zu geringe Anstieg der Allgemeinen Finanzzuweisungen im KFA wegen Befrachtung des Zweck-zuweisungsbereichs des KFA mit ursprünglich originären Landesausgaben (Krankenhausfinanzie-rung, Kulturförderung, Refinanzierung der Baukosten und des Betriebs des Staatstheaters, Personal-kostenanteil des Landes für Kindertagesstätten u.dgl.).

· Fehlsteuerungen des bis dahin bewährten Systems des Kommunalen Finanzausgleichs in Form der

a. Abkopplung der Kommunen von der Einnahmeentwicklung des Landes durch

· Befrachtung der Zweckzuweisungen (bedeutet faktisch Kürzung des Verbundsatzes um 3 Prozentpunkte),

· Rückführung der kommunalen Grunderwerbsteuerbeteiligung,

· Einführung des Stabilisierungsfonds mit massiver Darlehensvorbelastung und beab-sichtigter Rücklagenbildung statt höherer Allgemeiner Finanzzuweisungen (von 1990 bis 2007 Anstieg der Schlüsselzuweisungen B 2 der Kreise gemäß Vorlagebeschluss des OVG Rheinland-Pfalz vom 15. Dezember 2010: rd. 27 Prozent / Anstieg der Steu-ereinnahmen des Landes im Vergleichszeitraum: rd. 66 Prozent).

b. Unzureichende Berücksichtigung der Aufgabenbelastung innerhalb und außerhalb des KFA (z.B. Soziallastenansatz, Schulansatz, Schülerbeförderung, Zuweisungen für die Straßenunterhaltung) mit negativen Auswirkungen auch auf das interkommunale Finanzgefüge. Hier ist auch ein beson-deres Augenmerk auf das im Januar von Rot-Grün beschlossene Gesetz zur kostenlosen Schüler-beförderung in Rheinland-Pfalz zu richten: Es birgt für Städte, Gemeinden und Landkreise massive finanzielle Risiken. Dem Aufschrei des SPD-Oberbürgermeisters von Landau, Dieter Schlimmer, der für seine Stadt eine Nettomehrbelastung von über 700.000 Euro in den nächsten zwei Jahren befürchtet, steht hier nicht alleine sondern beispielhaft für die Städte und Kreise, die die Schülerbe-förderung organisieren müssen.

c. Bewirtschaftung des Stabilisierungsfonds im originären Landeshaushalt mit Folge der Beeinflus-sung der Nettokreditaufnahme (Schuldenbremse).

· Fehlende Einschränkung kommunaler Leistungsverpflichtungen und deren Standards; ferner Ein-schränkung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes durch überbordende Ausgaben, insbeson-dere bei Prestigeobjekten und bedarfsunabhängigen Transferleistungen.

· Einsatz der „Schuldenbremse" (Art. 117 GG) zur Abwehr des Anspruchs auf eine aufgabenangemes-senen kommunale Finanzausstattung.

Die Schuldenbremse – ein Argument gegen die Kommunen – paradox?

Keineswegs!

Die mit dem 37. Landesgesetz zur Änderung der Landesverfassung Rheinland-Pfalz (LV) vom 23.12.2010 eingeführte so genannte „Schuldenbremse" (Art. 117 LV), die dem Land grundsätzlich ab dem Jahr 2020 eine Neuverschuldung verbietet, diente diesem bereits bei der Verabschiedung des Landeshaushaltes 2011 offen als Begründung für eine – nicht angemessene – Dotierung der Leistungen an die Kommunen nach Kassenlage. Kreise, Städte und Gemeinden werden damit die Leidtragenden einer überbordenden Finanzpolitik von Bund und Land. Als wären die Belastungen nicht hoch genug, werden darüber hinaus die Standards der von den Kommunen zu erbringenden Leistungen immer weiter verschärft (Beispiele: Vor-mundschaftswesen, Lebensmittelkontrolle, Leistungsfreistellung in Kindertagesstätten, Sozialarbeiter in Schulen). Dazu wird auf Landesebene zusätzlich der Verzicht auf Einnahmen (Beispiele: Elternbeiträge in Kindertagesstätten, Schülerbeförderung, Studiengebühren für Langzeitstudenten) erklärt. Dies führt letzt-lich dazu, dass eine verfassungsgemäße Finanzausstattung der Kommunen nicht mehr möglich sein soll, weil sonst die Schuldenbremse nicht einzuhalten wäre. So funktioniert Finanzpolitik à la Beck, Kühl und Lewentz!

Die Finanzen der Kommunen sind am Ende

Die gesamten Liquiditäts- also Überziehungskredite waren bis zum 30. Juni 2011 bei den Kommunen auf rund 5,7 Mrd. Euro angewachsen, sie gehen in Richtung 6 Milliarden Euro.

Diese Entwicklung setzt sich in 2012 fort, in einem Jahr, in dem das Land von Steuermehreinnahmen von 1,250 Milliarden Euro, das sind 13,5 Prozent mehr für 2011 und nochmals von 390 Mio. Euro für 2013 ausgeht! Die Verbundmasse steigt um 1,05 Mrd. Euro! (12,13 Prozent), die Finanzausgleichsmasse um 228 Mio. Euro, also 12,66 Prozent. Von diesem Geld kommt in den kommunalen Haushalten nichts zusätzlich an, denn es werden 230 Mio. Euro für den Stabili-sierungsfonds abgezogen. Dem KFA stehen dann nach Abrechnung von Umla-gen innerhalb des kommunalen Verbundes (FAG-Umlage und Fonds Deutsche Einheit) 1.945 Mrd. Euro zur Verfügung. Die sind zwar 72 Mio. Euro mehr. Da-von werden allerdings 67 Mio. Euro für den Entschuldungsfonds entnommen. Zusätzlich steigt der Kita-Personalanteil um 9 Mio. Euro. Dann liegen wir bei 1.869 Mrd. Euro, also ca. 3 Mio. unter den Mitteln von 2011.


Start des Kommunalen Entschuldungsfonds

Anke Beilstein:

Konstruktion mit massiven Fehlern

Die Konstruktion des jetzt gestarteten Kommunalen Entschuldungsfonds der Landesregierung hat die KPV-Landesvorsitzende Anke Beilstein massiv kritisiert. Die Städte, Gemeinden und Landkreise würden nur zum Teil entschuldet. Dies geschehe außerdem zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Darüber hinaus werde parallel zum Entschuldungsfonds ein neuer Schuldenberg aufwachsen, weil das Grundproblem der chronischen Unterfinanzierung nach wie vor ungelöst sei.

„Auf Initiative von Kommunen und der CDU-Fraktion hatten nach gemeinsamen Gesprächen alle in der vergangenen Legislaturperiode in der Opposition stehenden Parteien, also CDU, Grüne, FDP und FWG einen Vorschlag für ein Entschuldungsfonds unterstützt, der dem Verursacher-Prinzip Rechnung getragen hat. Die Hauptschuld für die große Verschuldung der Städte, Gemeinden und Landkreise in Rheinland-Pfalz trägt nach übereinstimmender Meinung von Rechnungshof, Kommunalexperten und Spitzenverbänden das Land. Deshalb lautete unser Finanzierungsvorschlag zur Kostenübernahme 2/3 Land und 1/3 Kommunen. In der von der Landesregierung umgesetzten Konstruktion ist es aber genau umgekehrt: Das Land trägt nur 1/3 und lässt sich dafür noch feiern; die Kommunen müssen Zweidrittel der Kosten über den Kommunalen Finanzausgleich und die eigenen Konsolidierungsmaßnahmen übernehmen. Dies führe dazu, dass den ohnehin hochverschuldeten Kommunen im Land nichts weiter übrig bleibe, als über die Erhöhung direkte Abgaben und Steuern, wie beispielsweise der Grundsteuer A und B die Bürgerinnen und Bürger mehr zu belasten.

Dazu komme, so Beilstein, ein weiterer schwerer Konstruktionsfehler des derzeitigen Fonds. So decke der Fonds nur einen Teil der Liquiditätskredite in Höhe von 3,1 Milliarden Euro gestreckt über einen Zeitraum von 15 Jahren ab. Mittlerweile schöben die Kommunen im Land jedoch bereits einen Schuldenberg von sechs Milliarden Euro an Kassenkrediten vor sich her. „Das bedeutet, dass direkt neben dem Entschuldungsfonds ein neuer Schuldenberg aufwächst, da am Grundproblem der chronischen Unterfinanzierung der Kommunen nichts geändert wird.“

„So ist eine wirkliche Entlastung der Städte, Gemeinden und Kreise nicht zu machen. Die Kommunen, die jetzt am Fonds teilnehmen handeln frei nach dem Prinzip ‚Ein Spatz in der Hand ist mir lieber als eine Taube auf dem Dach‘.“

Die CDU-Landtagsfraktion fordere nach wie vor einen Entschuldungsfonds, der diesen Namen auch verdiene, so Beilstein. So müssten die Verbindlichkeiten zu zweidritteln vom Verursacher, also dem Land übernommen werden. Zudem müsse der Verbundsatz jährlich um einen Prozent (85 Millionen Euro) erhöht und der Kommunale Finanzausgleich insgesamt neu konstruiert werden. Hier erhoffe man sich Erkenntnisse aus der von der CDU initiierten Enquetekommission „Kommunale Finanzen“.